AGBs

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der PrimeTime Marketing UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden „Agentur“) und ihren Kunden abgeschlossen werden.

1.2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsabschluss

2.1. Die Angebote der Agentur sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung der Agentur oder durch die Erbringung der Leistung zustande.

2.2. Der Kunde ist an seine Bestellung oder seinen Auftrag für 14 Tage gebunden. Die Agentur ist berechtigt, den Auftrag innerhalb dieser Frist anzunehmen.

3. Leistungsumfang und -erbringung

3.1. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder der Auftragsbestätigung. Änderungen oder Ergänzungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

3.2. Die Agentur ist berechtigt, zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten Dritte als Subunternehmer einzuschalten.

3.3. Der Kunde ist verpflichtet, der Agentur alle notwendigen Informationen und Materialien rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Verzögerungen, die auf eine nicht rechtzeitige Mitwirkung des Kunden zurückzuführen sind, gehen nicht zu Lasten der Agentur.

4. Vergütung und Zahlungsbedingungen

4.1. Die Vergütung erfolgt gemäß den im Angebot oder in der Auftragsbestätigung festgelegten Preisen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.2. Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist.

4.3. Bei Zahlungsverzug ist die Agentur berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

4.4. Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

5. Haftung und Gewährleistung

5.1. Die Agentur haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

5.2. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet die Agentur nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

5.3. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde hat offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Leistung, schriftlich anzuzeigen.

5.4. Die Agentur übernimmt keine Haftung für den Erfolg der vom Kunden beauftragten Maßnahmen. Ein bestimmter Erfolg ist nicht geschuldet.

6. Urheberrechte und Nutzungsrechte

6.1. Die Agentur behält sich alle Urheberrechte und sonstigen Schutzrechte an den erbrachten Leistungen vor. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den Leistungen, das auf den vertraglich vereinbarten Zweck beschränkt ist.

6.2. Eine Weitergabe der Leistungen an Dritte oder eine Nutzung für andere als die vertraglich vereinbarten Zwecke bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Agentur.

7. Vertraulichkeit und Datenschutz

7.1. Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erhaltenen vertraulichen Informationen geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben.

7.2. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen. Weitere Details hierzu sind in der Datenschutzerklärung der Agentur geregelt.

8. Laufzeit und Kündigung

8.1. Die Laufzeit des Vertrags ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder der Auftragsbestätigung. Eine ordentliche Kündigung während der Laufzeit ist ausgeschlossen, sofern nicht anders vereinbart.

8.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

8.3. Kündigungen bedürfen der Schriftform.

9. Schlussbestimmungen

9.1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.

9.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

9.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9.4. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz der Agentur, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

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